Das OLG Hamm (Urteil vom 23.10.2012, Az. I-4 U 134/12) hat entschieden, dass der Abgemahnte bei einer berechtigten Abmahnung auf die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden kann, ohne dass der Abmahnende zuvor die Kostenrechnung des Rechtsanwalts ausgeglichen haben muss. Weiterlesen
OLG Dresden: Online-Händler müssen auf wesentliche Merkmale ihrer Ware hinweisen
Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 24.07.2012 – Az.: 14 U 319/12) müssen Online-Händler auf die wesentlichen Merkmale bzw. Umstände ihrer angebotenen Waren hinweisen. Weiterlesen
OLG Hamm: Internet-Werbeaussage „Produkt des Jahres“ muss erläutert werden
OLG München: Check-Mail beim Double Opt-In ist wettbewerbswidrig
Nach Ansicht des OLG München (Urt. v. 27.09.2012 – Az.: 29 U 1682/12) ist bereits die Check-Mail beim Double Opt-In-Verfahren unzulässige Werbung.
OLG Köln: Kein Zueigenmachen fremder Webinhalte durch sog.“Framing“
OLG Hamm: Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
OLG Frankfurt a.M.: Keine Anwaltshaftung bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
OLG Bremen: Angabe der Lieferfrist mit “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” stellt Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB dar
EuGH: Verbraucherinformation bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags
Bundeskabinett verlängert Schutzdauer für Musik
Das Bundeskabinett hat im Oktober 2012 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und Tonträgerhersteller beschlossen. Weiterlesen