BGH: Fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses bei missglückter Rufnummermitnahme

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 07.03.2013 – Az.: III ZR 231/12) kann ein Telefonkunde den Vertrag über einen DSL-Anschluss außerordentlich kündigen, wenn bei einem Anbieterwechsel der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen und der bisherige Anbieter es aber versäumt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel nicht aus allen Netzen erreichbar ist.

BGH: Keine generelle Haftung des Admin-C bei serienhafter Domain-Registrierung

Der BGH hat entschieden, dass ein Admin-C nicht ohne Weiteres als Störer auf Löschung eines Domainnamens in Anspruch genommen werden kann. Vielmehr setzt seine Inanspruchnahme voraus, dass er ausnahmsweise einer eigenen Prüfungspflicht unterliegt, ob mit der Domain-Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Weiterlesen →

AG Winsen: Beginn des verbraucherrechtlichen Widerrufsrechts bei Abgabe der Sendung beim Nachbarn

Das Amtsgericht Winsen hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz nicht bereits in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Auslieferer einer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauften Sache diese bei einem dazu nicht bevollmächtigten Nachbarn abgibt, sondern erst dann, wenn der Adressat die Sache tatsächlich in seinen Machtbereich erhält.

LG Bochum: Zulässiger Abbruch einer eBay-Auktion bei unverschuldeter Beschädigung des Verkaufsartikels

Das LG Bochum (Urteil vom 18. Dezember 2012 · Az. 9 S 166/12) hat entschieden, dass eine eBay-Auktion nach Auktionsbeginn durch den Verkäufer abgebrochen werden darf, wenn der Verkaufsgegenstand ohne Verschulden des Verkäufers beschädigt wird. In diesem Fall macht sich der Verkäufer gegenüber dem höchstbietenden Käufer nicht schadensersatzpflichtig. Weiterlesen →